· Nach Gen-Kartoffel: EU will Gentechnik-Zulassungsprozess beschleunigen
· Versteckter Gesetzesentwurf liegt bei der WTO – Genehmigung bereits in wenigen Tagen möglich
· Wissenschafter warnen: Sicherheit für Tier, Mensch und Umwelt in Gefahr
· Strikte, nationale Gentechnikverbote (Anbau und Import) als einziger Schutz
Die EU-Kommission hat am 2. März mit der Gen-Industrie-Kartoffel Amflora von BASF erstmals seit 1998 eine genmanipulierte Pflanze für den Anbau zugelassen. Obwohl die Stärkehersteller – also die eigentlichen Kunden dieser Kartoffel – sie ablehnen, soll sie auch auf unseren Tellern landen, indem das genmanipulierte Industrieprodukt (!) auch Tieren verfüttert werden darf. Dass zusätzlich gleich drei neue Genmaissorten für den Import – also als Lebens- und Futtermittel zugelassen wurden, macht den Skandal noch größer.
Doch das soll erst der Anfang gewesen sein. Offiziell verspricht EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eine Wahlfreiheit beim Anbau genmanipulierter Pflanzen – was ihr rundum Beifall einbringt. In Wirklichkeit will sie gleichzeitig mit einer geheim gehaltenen Maßnahme die Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen beschleunigen. So soll ganz Europa mit genmanipulierten Futtermitteln überschwemmt werden und der großflächige Anbau in den liberaleren EU-Ländern ermöglicht werden.
„Weiteres Abrücken von unabhängiger Wissenschaft“
Vor wenigen Tagen schlugen deshalb weltweit unabhängige Wissenschafter Alarm (englisches Original siehe Anhang): Das an die WTO zur Notifizierung geschickte Dokument – es scheint auf keiner offiziellen Seite der EU auf – würde den Zulassungsprozess beschleunigen und einen weiteren Schritt in Richtung Zulassungs-Gleichklang mit den „Gentechnikländern“ USA/Kanada bringen. Bereits am 9. März könnte es durchgewunken werden (an diesem Tag trifft sich die Kommission das nächste Mal; die Begutachtungsfrist der WTO läuft bis 13.3.) und im Juni Gesetzeskraft erlangen. Eine derartige EU-Verordnung würde den multinationalen Konzernen Vorteile bringen, aber „der Sicherheit für Tier und Mensch sowie dem Schutz der Umwelt kaum Beachtung schenken“, erklären die Wissenschafter. „Was wir in diesem Dokument sehen, ist ein weiteres Abrücken von einer soliden, unabhängigen Wissenschaft (und auf wissenschaftlichen Beweisen basierenden Politik) und ein Ruck in Richtung formeller Anerkennung einer herrschenden Hypothese – nämlich, dass gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel sicher sind.“
Anschließend fügen die unabhängigen Experten 16 wissenschaftliche Bedenken gegen die Gentechnik an. Bereits am 9. März könnte die EU-Kommission diesen Schritt beschließen und im Mai umsetzen. Vorbei an allen demokratischen Einrichtungen einer ohnehin undemokratischen EU.
Lösung: sofortige nationale Verbote
Was wäre die Lösung? Da sich die wichtigen EU-Institutionen mitsamt EU-Recht als Steigbügelhalter der Gentechnik erwiesen haben, sind sofort nationale Gentechnikverbote zu erlassen – egal, ob dies EU- und WTO-(Un-)Recht widerspricht oder nicht. Die Sicherung der Lebensgrundlagen muss Vorrang haben.
Somit sind z.B. in Österreich die drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997, das mehr als 1,2 Mio. Menschen unterschrieben haben, sofort umzusetzen:
1. Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich!
2. Keine Freisetzungen genetisch veränderter Organismen (GVO) in Österreich!
3. Kein Patent auf Leben!
Die Schweiz gilt als Vorbild: Hier hat das Volk, der Souverän, in einer Abstimmung ein generelles, kommerzielles Gentechnikverbot erwirkt. Auch genmanipulierte Futtermittel werden – im Gegensatz zum restlichen Europa – so gut wie keine verfüttert. Strikte nationale Verbote schränken somit auch den Gentechnik-Anbau in anderen Ländern ein (da nichts mehr importiert wird) und haben Vorbildwirkung. Sie setzen die Saat für die Ausbreitung der Gentechnikfreiheit. Jean Ziegler, ehemaliger UNO-Botschafter für das recht auf Nahrung drückte es klar aus: „Der Zerfall des Nationalstaates bringt den Zerfall des Gesellschaftsvertrages und die Atomisierung des Bürgers mit sich. (…) Wenn die Regierung keine Macht mehr hat, dann bleibt auch der Bürger ohnmächtig dem Raubtierkapitalismus ausgeliefert.“ Anmerkung: und damit natürlich auch der Gentechnik, denn sie ist die Ausgeburt des Raubtierkapitalismus.
Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen. Jeder ist betroffen, denn jeder isst jeden Tag.
(1) Original-Presseaussendung von GM free Cymru (Wales) am 23. Februar 2010:
http://www.gmfreecymru.org/news/Press_Notice23Feb2010.htm
(2)
http://members.wto.org/crnattachments/2010/tbt/eec/10_0030_00_e.pdf
Generelles Gentechnikverbot fordern
Unterschriftenliste
